Rechtsprechung
OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Gefährdungshaftung, "passiv" unfallbeteiligte Fahrzeuge, bei dem Betrieb, Betriebsgefahr, Erstschädiger, Zweitschädiger, Verkehrsunfall
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StVG § 7 Abs. 1; VVG § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Gefährdungshaftung; bei dem Betrieb; Betriebsgefahr; Erstschädiger; Zweitschädiger; Verkehrsunfall; Zur Gefährdungshaftung von "passiv" unfallbeteiligten Fahrzeugen - RA Kotz
Gefährdungshaftung von passiv unfallbeteiligten Fahrzeugen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 2
Haftung der an einem Mehrfach-Auffahrunfall beteiligten Fahrzeuge
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gefährdungshaftung bei "passiver" Unfallbeteiligung? - Zweitanstoß im Verlauf eines Schleudervorgangs
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gefährdungshaftung von "passiv" unfallbeteiligten Fahrzeugen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeughalterhaftung des passiv unbeteiligten Fahrzeugs bei Kettenauffahrunfall - Verwirklichung des typischen Gefährdungspotentials durch Auffahrunfall wegen Staus
Verfahrensgang
- LG Hannover, 12.04.2021 - 1 O 206/20
- OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (31)
- BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19
Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 , Rn. 8; Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19 , juris) ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen (vgl. die ähnliche Auslegung der "Verwendung eines Fahrzeugs" im EU-Recht, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 - C-100/18 , VersR 2019, 1008 ).Der Bundesgerichtshof geht dabei von einer weiten wertenden Betrachtung aus, die typische Gefahrenquellen des Straßenverkehrs erfassen soll (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19 ; Urteil vom 7. Februar 2023 - VI ZR 87/22 , beide juris, zur Anhängerhaftung).
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14 , Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 , Rn. 5;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11 , Rn. 17; Senat…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 , Rn. 42, alle zitiert nach juris).Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht ( BGH, Urteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14 , Rn. 5 mwN, juris).
- LG Hannover, 12.04.2021 - 1 O 206/20
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. April 2021 - 1 O 206/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12.4.2021, Az. 1 O 206/20 , aufzuheben;.
- OLG Celle, 12.05.2005 - 14 U 231/04
Schadensersatz aus Verkehrsunfall; Ausschluss der Haftung wegen "höherer Gewalt"; …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn höhere Gewalt vorliegen soll (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2005 - 14 U 231/04 , Rn. 13, juris).Hierunter fallen aber insbesondere vorsätzliche Eingriffe dritter Personen in den Verkehr, z. B. in Selbsttötungsabsicht, durch Sabotageakte oder durch absichtliches Stoßen eines Unbeteiligten vor ein Fahrzeug (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2005 - 14 U 231/04 , Rn. 14f., juris).
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91
Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
Es geht bei § 7 StVG nicht um den Ausgleich von Verhaltensunrecht, sondern um eine erfolgsbezogene Haftung (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1992 - VI ZR 62/91 , Rn. 10, juris;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 45. Aufl. 2019, § 7 StVG, Rn. 1 mwN). - BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
Dies wäre der Fall bei einem offensichtlichen schweren Verfahrensfehler, einem klaren Verstoß gegen gesetzliche Regelungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 , Rn. 4, juris;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 21 GKG, Rn. 10 mwN). - BGH, 27.01.1981 - VI ZR 204/79
Hubschrauber - § 33 LuftVG, Schutzzweck; § 836 BGB, keine Vermutung für …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
cc) Die Grenzen einer Haftung aus § 7 StVG ergeben sich ebenfalls aus dem Schutzzweck der Vorschrift ( BGHZ 79, 259, 263 ). - BGH, 02.07.1991 - VI ZR 6/91
Haftung für Panikreaktionen von Tieren
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
(a) Ein eigenständiger neuer Gefahrenkreis, der geeignet gewesen wäre, die Gefährdungshaftung entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91 , juris [Schweinemast]; Senat, Urteil vom 18. November 2020 - 14 U 84/20 , nachgehend BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 1339/20, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen [Laternenmast]) oder eine Selbstgefährdung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 , juris, Herausforderungsfall), liegen nicht vor, wie ausgeführt. - BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis ist, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat (vgl. st. Rspr. BGH, Urteil vom 22. November 2016 - VI ZR 533/15 , Rn. 14 mwN, juris). - BGH, 25.02.2009 - IV ZR 27/08
Anforderungen an die Darlegung der Berufungsunfähigkeit eines Facharztes für …
Auszug aus OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21
Den Anforderungen des Bundesgerichtshofs, Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen und insbesondere auf die Aufklärung von Widersprüchen hinzuwirken, die sich innerhalb der Begutachtung eines Sachverständigen wie auch zwischen den Äußerungen mehrerer Sachverständiger ergeben ( BGH, Urteil vom 25. Februar 2009 - IV ZR 27/08 , Rn. 9, juris), sind im vorliegenden Fall hinreichend Genüge getan. - BGH, 20.11.2001 - VI ZR 77/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
- BGH, 07.02.2023 - VI ZR 87/22
Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ …
- OLG Hamm, 08.11.2019 - 9 U 10/19
Erstunfall; Zweitunfall; Haftungseinheit
- OLG Stuttgart, 23.07.1959 - 2 U 58/59
- BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90
Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers
- OLG Hamm, 15.02.2022 - 26 U 21/21
Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Fehlende …
- OLG Hamburg, 24.06.2021 - 15 U 204/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 Geltendmachung des …
- OLG Celle, 18.11.2020 - 14 U 84/20
Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen eines Monteurs bei Bergungsarbeiten …
- OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 45/17
Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten …
- EuGH, 20.06.2019 - C-100/18
Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines …
- BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18
Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb …
- BGH, 15.11.1966 - VI ZR 280/64
Verkehrsunfall zwischen Radfahrer und Straßenbahn im Kreisverkehr
- BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96
Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …
- OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem …
- BGH, 21.09.2010 - VI ZR 263/09
Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen …
- BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11
Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen …
- BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …